Aktuelles

07.02.2012 Am 07.02.2012 hat der BGH die bisher umstrittene Frage entschieden, ob im Falle eines Mitverschuldens bei einem Kfz - Unfall vom Unfallgegner die Sachverständigenkosten in voller Höhe verlangt werden können.
> weiterlesen

01.02.2012 Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2012 entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) nicht entspricht.
> weiterlesen

21.12.2011 Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen.
> weiterlesen

28.11.2011 Das LG Krefeld hat im Jahre 2006 entschieden, dass bei einem Wohnungsbrand, welcher durch eine vergessene brennende Adventskerze verursacht wird, eine Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers eintreten kann.
> weiterlesen

09.11.2011 Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
> weiterlesen

05.11.2011 Private Lebensversicherungen sind nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht
> weiterlesen

26.10.2011 Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Der Bundesgerichthof hat die Anforderungen an den Vortrag des Unterhaltsbedürftigen hinsichtlich des Vorliegens sog. ehebedingter Nachteile mit der vorliegenden Entscheidung verschärft.
> weiterlesen

21.10.2011 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
> weiterlesen

12.10.2011 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
> weiterlesen

28.09.2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen
> weiterlesen

06.07.2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.
> weiterlesen

28.06.2011 Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten.
> weiterlesen

15.06.2011 Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht
> weiterlesen

01.06.2011 Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.
> weiterlesen

11.05.2011 Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich
> weiterlesen

16.02.2011 Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht
> weiterlesen

15.09.2010 Mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben
> weiterlesen